BAG: Haushaltsbefristung unwirksam

Einstellungsstop bei Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit soll einen Einstellungstop verhängt haben.  Sicherlich hat auch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hieran einen Anteil. Aufgrund des Urteils und dem Einstellungsstop ergibt sich für eine Vielzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer bei der Bundesagentur die Frage, wie es beruflich weitergehen soll. Das Urteil kann aber auch Auswirkungen auf Arbeitnehmer an Universität, Hochschule, etc. haben.

Zum Hintergrund:

Die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) hat in der Vergangenheit in weitem Umfang Arbeitnehmer nur noch befristetet beschäftigt.  Diese Praxis der Bundesagentur ist seit jeher rechtlich und ökonomisch Unfug; politisch und sozial eine Katastrophe.

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann grundsätzlich nur unter den § 14 TzBfG genannten Ausnahmefällen überhaupt zulässig vereinbart werden. In § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) wird die Befristung grundsätzlich in zwei Kategorien unterteilt:

Es gibt zunächst die sachgrundlose Befristung. Hier ist es grundsätzlich zulässig einen Arbeitnehmer bis zu zwei Jahren befristet zu beschäftigen, sofern es sich um eine Neueinstellung handelt. Daneben ist aber auch die Befristung möglich, sofern ein Sachgrund vorliegt. In § 14 Abs. 1 werden acht Gründe aufgezählt, bei deren Vorliegen der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zulässig ist. So etwa, wenn die Befristung wegen der Vertretung eines aufgefallenen Kollegen (Krankheit, Elternzeit, etc.) oder aber zur Erprobung erfolgt.

Die Bundesagentur hat die Befristung in der Vergangenheit häufig auf den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG  - der sogenannten Haushaltsbefristung - gestützt.

Das Problem dabei: Die Bundesagentur stellt den Haushaltsplan auf den sie sich zur Begründung der Befristung beruft selbst auf. Letztlich wäre damit eine wirksame Beschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen für alle Einrichtungen, die einen eigenen Haushaltsplan aufstellen aufgehoben. Neben der Bundesagentur betrifft das auch Einrichtungen wie etwa Universitäten, Hochschulen, etc. Die Praxis der Bundesagentur für Arbeit erfuhr daher von vielen Seiten Kritik.

Gegen die Befristung kann der Arbeitnehmer gerichtlich vorgehen. Er erhebt beim Arbeitsgericht Klage mit dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Diese Klage wird auch Entfristungsklage genannt, weil mit dem Urteil feststeht, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht.

Ein Arbeitnehmer ging gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für Arbeit zum 31. Dezember 2008 vor. Die Bundesagentur argumentierte die Befristung sei rechtmäßig, weil es sich um eine Haushaltsbefristung handele. Der Haushaltsplan der Bundesagentur für 2008 sah Haushaltsmittel für 5800 befristete Stellen vor und der Kläger ist aus diesen Mitteln vergütet worden. Bereits das Hessisches Landesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 31. Juli 2009 - 3 Sa 1657/08 -, dass sich die Bundesagentur für Arbeit bei der Befristung von Arbeitsverträgen nicht auf den eigenen Haushaltsplan stützen kann.

Nach unserem Eindruck änderte die Bundesagentur für Arbeit daraufhin ihre Praxis und versuchte auslaufende befristete Verträge - soweit wie möglich - auf andere und aus unserer Sicht zum Teil vorgeschobene Gründe zu stützen. Bei der Bundesagentur für Arbeit ahnte man wohl, dass das Bundesarbeitsgericht sich der Auffassung der Hessischen LAG anschließen würde.

Und genau so kam es.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 09. März 2011 - 7 AZR 728/09 - ebenfalls, dass die Bundesagentur für Arbeit  die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen kann, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich also nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass zwar nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Damit eröffnete der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst eine Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in ihrem von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestandsschutz ist nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind. Das ist bei der Bundesagentur für Arbeit der Fall. Ihr Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und vertritt zugleich die Bundesagentur als Arbeitgeber. Bei Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG könnte er daher durch die Ausgestaltung des Haushaltsplans den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge selbst schaffen. Für eine solche Privilegierung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Doppelrolle als Haushaltsplangeber und Arbeitgeber gibt es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung.

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag gegen die Bundesagentur für Arbeit, Univeristäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, etc. .

Unser Tip: Lassen sie sich arbeitsrechtlich durch die Gewerkschaft oder einen versierten Rechtsanwalt beraten.

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S. 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses Klage erheben. Diese Frist ist grundsätzlich, auch wenn es sich nicht um eine Befristung nach dem BeschFG handelt, einzuhalten. Wird die Drei-Wochen-Frist nicht eingehalten, gilt die Befristung im Anwendungsbereich des KSchG als wirksam vereinbart.


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